Ausschreibung für Hallenbad ohne genaue Kenntnis der finanziellen Folgen beschlossen

Freitag, den 25. November 2011 um 20:01 Uhr

Da staunten die Befürworter eines Hallenbadneubaus in Königswinter nicht schlecht, als ihnen im Hauptausschuss erklärt wurde, dass der Beschluss des Sportausschusses vom 13.10.11, mit dem die Verwaltung mit der Einleitung des Vergabeverfahrens beauftragt worden ist, schon der Einstieg in die Vergabe ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dabei wollte die FDP, nachdem sie dem Vergabeverfahren schon zugestimmt hat, jetzt in Erfahrung bringen, was alles auf die monatliche Zuschussrate von 900.000 € draufgepackt wird – Abschreibung, Personalkosten, Overheadkosten –, um so die endgültige Haushaltsbelastung zu kennen. Auch die Indexsteigerung der monatlichen Rate wüsste die FDP gern, ebenso die Kosten für die Begleitung der Ausschreibung durch Fachbüros. Und völlig unklar ist auch,  ob die Monatsrate mit einer Mehrwertsteuer von sieben oder von 19 Prozent belastet sein wird.

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben unverdrossen ohne Kenntnis der o.g. Beträge für die Ausschreibung gestimmt – offenbar in der Annahme, dass es auf die läppischen Beträge nicht ankommt. Und das bei einem Haushalt 2011, der immer noch nicht genehmigt ist und ein Defizit von 23 Millionen Euro aufweist. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus!

SPD entrüstet über Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses

Freitag, den 25. November 2011 um 18:37 Uhr

Die SPD-Fraktion, von der fünf Mitglieder im letzten JHA anwesend waren, ist entrüstet über das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Unkelbach, CDU.

Ausschussmitglied Cornelia Mazur-Flöer erklärt dazu: „Mit ihrer Anfrage hat die SPD-Fraktion dem Aufklärungsinteresse der Bevölkerung entsprochen: Sie wollte in Erfahrung bringen, ob von der Stadt zwischenzeitlich im Hinblick auf den Fall Anna Maßnahmen ergriffen worden sind. Es ist in hohem Maße unsachlich und für einen Ausschussvorsitzenden auch unpassend, diese Anfrage als ,widerlich' zu bezeichnen. Dies verletzt die gebotene Neutralität, zu der ein Ausschussvorsitzender verpflichtet ist.“

SPD-Ausschussmitglied und Ortsvereinsvorsitzender Björn Seelbach fügt hinzu: „Die CDU täte gut daran, sich von einer Aussage, die das von uns wiederholt in den Ausschuss getragene Aufklärungsinteresse der Bevölkerung als ,widerlich' verunglimpft, zu distanzieren."

SPD in Königswinter und Honnef befürwortet Gesamtschule

Donnerstag, den 17. November 2011 um 10:28 Uhr

Bei einem Treffen von SPD-Vertretern aus Bad Honnef und Königswinter zum Thema Schulpolitik war man sich einig: Die beste Lösung für die Schulprobleme in  beiden Städten ist eine Siebengebirgsgesamtschule. Es ist deshalb notwendig, die Gesamtschule als Option in den Elternfragebogen aufzunehmen, den der Königswinterer Schulausschuss beschließen wird.

Die Gesamtschule Siebengebirge würde das Schulangebot im Siebengebirgsraum bereichern und eine Möglichkeit bieten, das Abitur nach 9 statt schon nach 8 Jahren abzulegen. Sie böte Schülern mit allen Grundschulempfehlungen Platz.

Um wichtige Details, vor allem etwa den Standort – oder die Teilstandorte – der neuen Schule festzulegen, muss das Ergebnis der Elternbefragung in Königswinter abgewartet werden, und auch in Bad Honnef müssten der Bedarf und die Möglichkeiten ermittelt werden. Sehr zügig müssen außerdem Gespräche zwischen beiden Städten über die schulische Zukunft stattfinden. Dass eine Kooperation unbedingt notwendig ist, hat sich an der gescheiterten Gemeinschaftsschule in Bad Honnef und an der nicht mehr lebensfähigen Hauptschule in Oberpleis gezeigt.

Die heutigen Probleme hätten schon vor vielen Jahren durch die von der SPD betriebene rechtzeitige Gründung einer Gesamtschule vermieden werden können. Die CDU hat alle Versuche dazu bekämpft. Bleibt nur zu hoffen, dass sie unter dem Druck der Fakten jetzt zu einer realitätsgerechteren und bürgernäheren Politik kommt.

Neuwahlen bei den SPD-Frauen

Donnerstag, den 17. November 2011 um 10:22 Uhr

Bettina Bähr-Losse neue Vorsitzende der AsF Rhein-Sieg

Einstimmig hat am 7. Oktober 2011 die Kreisdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) Rhein-Sieg Bettina Bähr-Losse zur neuen Vorsitzenden der AsF Rhein Sieg gewählt. Die 44-jährige Rechtsanwältin ist Kreistagsabgeordnete und Ratsfrau in Sankt Augustin. Der insgesamt neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus langjährigen und neuen Mitstreiterinnen aller Altersgruppen: Stellvertretende Vorsitzende ist weiterhin Bettina Fichtner (Hennef), Barbara Heymann (Meckenheim) übernimmt die Geschäftsführung. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzerinnen Lisa Maren Bürger (Sankt Augustin), Marion Cramer (Lohmar), Inga Fenner (Sankt Augustin), Nargis Kalakani (Troisdorf), Nicole Männig (Neunkirchen-Seelscheid) und Edith Piekatz-Fügenschuh (Troisdorf). Der Kreisvorstand und die Kreisdelegiertenkonferenz danken sehr herzlich den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Yvonne Andres (Troisdorf), Beate Kummer (Bad Honnef), Cornelia Mazur-Flöer (Königswinter) und Dagmar Sassen-Lammerich (Bornheim), allen voran der scheidenden, langjährigen Vorsitzenden Ursula Gliss-Dekker, die sich über Jahrzehnte engagiert für sozialdemokratische Belange insbesondere von Frauen in der SPD eingesetzt hat. Ursula Gliss-Dekker unterstützt die Arbeit der AsF Rhein-Sieg in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der AsF Mittelrhein auch in Zukunft.

Der neu gewählte Vorstand will sich in Zukunft besonders für die Stärkung von Frauen in Partei, Beruf und Gesellschaft einsetzen. Bettina Bähr-Losse: „Frauen sollen besondere Angebote gemacht werden für eine aktive und gestaltende Mitarbeit in politischen Ehrenämtern. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Schulung und Verbesserung rhetorischer Fähigkeiten sowie auf das politische Handwerkszeug (z. B. sinnvolle Antragstellung, wie funktioniert Ratsarbeit praktisch?) zu legen. Davon können alle nur profitieren! Ferner sollen frauenpolitische Inhalte und Fragestellungen noch stärker in die Partei eingebracht und auf breiter gesellschaftlicher Ebene thematisiert werden. Politik ist keine Männerdomäne! Frauen sollen verstärkt den Mut aufbringen, selbst gestaltend einzugreifen für eine verständliche, attraktive und gerechte Gestaltung aller Belange in unserem Lebensumfeld. Dazu brauchen sie in der besonderen Belastung durch Familie und Beruf unsere Unterstützung.“